Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Neufeststellung des GdB - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Auslandsaufenthalt des Klägers an unbekanntem Ort für unbestimmte Dauer

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines höheren Grads der Behinderung - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Auslandsaufenthalt des Klägers an unbekanntem Ort für unbestimmte Dauer

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht; Rechtsschutzinteresse bei unbestimmtem und unbekanntem Auslandsaufenthalt des Klägers

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 54 SGG, § 102 Abs 2 S 1 SGG, § 2 SGB 9, § 69 SGB 9
  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines höheren Grads der Behinderung - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Auslandsaufenthalt des Klägers an unbekanntem Ort für unbestimmte Dauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung eines höheren GdB nach dem Schwerbehindertenrecht, wenn der Kläger sich bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung durch seinen Prozessbevollmächtigten für unbestimmte Zeit an einem unbekannten Ort in einem ebenfalls ...

• Jurion (Kurzinformation)

  Feststellung eines höheren GdB nach dem Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11

  Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren - erstmalige …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 30.05.2014 - S 1 SB 33/14

  Deshalb besteht der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in Anspruch nehmen (vgl. BSG vom 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R - und LSG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 - ) oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schützenswerter Ziele ausnutzen darf (vgl. BGHZ 54, 181).
• BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R

  Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 30.05.2014 - S 1 SB 33/14

  Deshalb besteht der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in Anspruch nehmen (vgl. BSG vom 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R - und LSG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 - ) oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schützenswerter Ziele ausnutzen darf (vgl. BGHZ 54, 181).
• BGH, 18.06.1970 - X ZB 2/70

  Fungizid

  Auszug aus SG Karlsruhe, 30.05.2014 - S 1 SB 33/14

  Deshalb besteht der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in Anspruch nehmen (vgl. BSG vom 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R - und LSG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 - ) oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schützenswerter Ziele ausnutzen darf (vgl. BGHZ 54, 181).